Widerspruch der #AGB auf #Facebook & Co. ist juristischer Unsinn

BDSGTausende Nutzer von sozialen Netzwerken veröffentlichen immer wieder ein Foto auf ihrer Pinnwand oder Ergänzen Ihren Profiltext mit einem Widerspruch, mit dem sie der kommerziellen Nutzung ihrer Daten widersprechen wollen.

Doch Rechts-Experten halten dies für juristischen Unsinn. Wer wirklich protestieren will, muss einen Brief schreiben.

Mittlerweile ist es zu einem regelrechten Sport bei Facebook & Co. geworden. Immer wieder sind die Zeilen zu lesen:

 

Aufgrund der neuen AGB’s widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner Daten gemäß BDSG

 

Egal als Bild oder als Profiltext. Zudem glauben viele User, so ein Riegel vor die „kommerziellen Nutzung“ der Bilder zu schieben und fühlen sich abgesichtert. Dem ist aber nicht so, wenn man zahlreichen Rechts-Experten glauben darf. Ein Widerspruch gilt nur dann, wenn dieser dem Unternehmen auch zugestellt wurde. Ein Bild oder ein Einzeiler im Profil gilt juristisch nicht als Zustellung.

Im Falle von Facebook kommt dazu, dass das Unternehmen seine AGB jüngst garnicht geändert hat. Die letzte Änderung der AGB wurde am 8. Juni 2012 durchgeführt. Damals hatte das Unternehmen die neue AGB zur Abstimmung gestellt. Jedoch nahmen nur 0,04% der Nutzer an der Abstimmung teil. Notwenig wären für eine Änderung jedoch 33% gewesen.

Wer beim Schutz der eigenen Daten wirklich etwas erreichen will, dem raten Experten zu mehr Einsatz: Der Protest müsse auch bei Diensten im Internet klassisch per Post geschickt werden, wer auf Nummer sicher gehen mächte am besten per Einschreiben, selbst eine förmliche E-Mail reiche im Zweifel nicht. Doch selbst wenn der Widerspruch per Post zugegangen ist, heißt das nicht, dass die Internetdienste die gewünschten Änderungen im Vertragsverhältnis auch umsetzen muss. Anstatt zuzustimmen, kann das Netzwerk auch zu anderen Mitteln greifen. Sollte ein User die AGB nicht akzeptieren bzw. widerrufen, dann der Anbieter des Dienstes das Recht die Geschäftsbeziehung zu lösen, das heißt. wenn der User Pech hat, ist sein Profil gelöscht.

Will man dennoch sein Profil behalten aber dennoch verhindern, dass Fotos von der Community genutzt werden gibt es nur eine zuverlässige Methode: Keine Fotos hochladen

Quelle: Sueddeutsche.de

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